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Ist neutral auch immer gerecht?

 «Alles i.O. im Netz», habe ich eine meiner früheren Kolumnen betitelt und damit nicht nur gefragt, ob im Netz alles in Ordnung sei, sondern gleich auch etwas kritische «Werbung» für ein Produkt von Swisscom gemacht. Nun, das Produkt, das ich damals als Beispiel für die vertikale Integration im Netz genannt habe, gibt es, zu meinem Leidwesen, nicht mehr. Alternativen dazu gibt es, aber keine hat sich so nahtlos in mein Telefonieverhalten integriert wie die App von Swisscom. Aber wie gesagt – Tempi passati. 

Nicht vergangen ist allerdings die Diskussion um das zugrunde liegende Thema der Netzneutralität. Für viele etwas über­raschend hat sich die nationalrätliche Kommission (KVF) im Rahmen der Debatte um das neue Fernmeldegesetz (FMG) für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen. Damit nimmt die Kommission eine andere Haltung als der Bundesrat und natürlich die Fernmeldedienstanbieter (FDA) ein. Diese möchten keine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, haben dafür im Gegenzug einen Verhaltenskodex unterzeichnet, der Transparenz und Fairness sowie ein ­offenes Internet verspricht. 

Wie schon früher ausgeführt, gibt es gute ökonomische Gründe, den Internetzugang zu regulieren. Dies immer mit dem Ziel, das Entstehen von volkswirtschaftlich schädlichen Monopolen zu verhindern. Doch sosehr ich mir der Gefahr von Monopolen bewusst bin und sosehr mir persönlich als Konsument der Begriff Neutralität sympathisch ist, so wenig möchte ich hier einfach blind einen möglichen Sieg des schwachen Bürgers gegen die übermächtigen Telkos feiern. 

Denn die vielbemühte Metapher der Datenautobahn ist in mehrerlei Hinsicht passend. Autobahnen stehen für Strecken, auf denen schnell gefahren wird – und die Geschwindigkeit, mit der wir heute im Internet unterwegs sind, ist tatsächlich atemberaubend. 

Jeder, der aber schon mal am Gubrist oder Gotthard angestanden ist, kennt auch die Kehrseite der Medaille. Wo viel Verkehr herrscht, dort gibt es Stau. Und nicht immer sind es diejenigen, die für den Bau der Autobahn bezahlt haben, die den Stau verur­sachen. Seien wir mal ehrlich, würden wir nicht sehr viele unserer Neutralitäts­prinzipien opfern, wenn es eine Überholspur ohne Stau am Gotthard gäbe, die nur mit Schweizer Kennzeichen befahren ­werden dürfte? Oder deren Nutzung ohne Stau mit einer Zusatzgebühr verbunden wäre? 

Im Gegensatz zu den realen Autobahnen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, werden die Datenautobahnen von privaten Anbietern gebaut und finanziert. Und diese müssen ihre Investitionen wieder zurückverdienen. Das Geld dafür bekommen sie entweder von Endkunden, die für den Internetzugang bezahlen, oder von Dienstanbietern, die für eine hohe ­Servicequalität zahlen und damit ihr ­Produkt in hoher Qualität zum Kunden bringen können. Wenn wir nun Gerechtigkeit und Fairness als weiteres Argument in die Waagschale werfen, dann könnte durchaus auch argumentiert werden, dass Vielnutzer von zeitkritischen Diensten wie Streaming, Telefonie, Online-Gaming oder Videokonferenzen mehr zahlen sollen als der normale Nutzer des Internets. 

 

Habe ich mich nun damit vom Befürworter zum Gegner der Netzneutralität gewandelt? Sicherlich nicht. Wo mono- oder oligopolistische Strukturen entstehen, muss reguliert werden. Wo kleinen oder innovativen Unternehmen der Zugang zum Markt verwehrt wird, muss reguliert werden. Wenn aber Netzneutralität bedeutet, dass wir Freeriding von Nutzern und (ausländischen) Dienstleistern in privat ­finanzierten Netzen institutionalisieren und damit die Investitionsbereitschaft bei den FDAs senken und damit auch einen Teil der Innovation beschneiden, bin ich mir vielleicht nicht mehr ganz so sicher, ob neutral mit gerecht oder richtig gleich­zusetzen ist.

 

Thomas Flatt ist Präsident swissICT, Unternehmer, Berater und Verwaltungsrat

(Diese Kolumne "Seitenblick" erscheint auch in der Ausgabe 03/2018 des swissICT Magazins vom 15. August 2018 und muss nicht die Meinung von swissICT wiedergeben.)